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Die TSG-Reform ist keine Verbesserung, Frau Barley

Vor nicht ganz zwei Wochen haben Innen- und
Justizministerium gemeinsam einen Entwurf zu einer Reform des
\”Transsexuellengesetzes\” vorgelegt. Nach heftiger Kritik von
Betroffenenverbänden verteidigt Justizministerin Barley den Entwurf
nun.

Sie gibt an, sich für eine bessere Reform eingesetzt zu haben,
diese sei aber am Koalitionspartner gescheitert. [1] Das wäre auch
noch nachvollziehbar, da weder CDU noch CSU für ihre progressive
Einstellung zur LGBTIQ*-Community bekannt sind. So stimmt es auch,
dass die Reform Verbesserungen enthält. Aber leider sind viele davon
nur Fassade, die die zahlreichen Verschlechterungen nicht kaschieren
können, die in einem Gastbeitrag schon ausführlich kritisiert wurden.
[2] Diese Reform greift noch stärker in die Selbstbestimmung der
Betroffenen ein, als das alte Gesetz es getan hat.

\”Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner
Persönlichkeit; so steht es im Grundgesetz. Die TSG-Reform ist ein
Schlag ins Gesicht der Betroffenen und keine Verbesserung.
Menschenrechte sind keine Verhandlungssache. Wir wollen
Selbstbestimmung!\” fordert Zoey Matthies, Queer-Themenbeauftragte der
Piratenpartei Deutschland.

\”Es könnte so einfach sein, man muss nur einen Blick zu unseren
Nachbarn werfen. Luxemburg hat gerade erst eine neue Regelung
eingeführt, die die Namens- und Personenstandsänderung zu einem
einfachen Behördengang macht, [3] etwas wovon Betroffene in
Deutschland nur träumen können\”

Quellen/Fußnoten:
[1] https://www.queer.de/detail.php?article_id=33658
[2] http://ots.de/iLEy0h
[3] http://ots.de/iI9W8x

Pressekontakt:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510
Fax: 030 / 60 98 97 519

Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell

Posted by on 22. Mai 2019.

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Categories: Politik & Gesellschaft

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