Die Kernfrage bleibt unverändert / Eine Pflegekommission sollte der Gesundheitsministerin politischen Druck von den Schultern nehmen. Eine Richtungsentscheidung treffen muss Warken aber selbst.
Dabei gibt es im Papier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe wichtige Elemente: die Betonung der Prävention etwa. Wichtig ist auch die Absage an Leistungskürzungen. Nur: Wer zahlt die Zeche? Die Finanzierung der Pflege ist eine Jahrhundert-Aufgabe. Sie betrifft die ganze Gesellschaft, also muss sie auch solidarisch finanziert werden. Instrumente dafür gibt es genug: eine Einbeziehung aller Einkommensarten etwa, höhere Bemessungsgrenzen oder eine systematische Ausweitung der Steuerfinanzierung. Davon steht aber nichts im Papier. Der andere Weg wäre das Auslagern des Risikos auf den Einzelnen, was Konservative gerne falsch als\“mehr Eigenverantwortung\“etikettieren. Die Ministerin kann hier nicht weiter lavieren. Sie muss eine klare Richtungsentscheidung treffen. Für die Stabilität der Koalition verheißt das nichts Gutes.
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Posted by on 12. Dezember 2025.
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