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Deutsche Umwelthilfe fordert sofortigen Planungsstopp: Geplantes Terminal für Fracking-Gas aus den USA ist nicht genehmigungsfähig

Während im Klimakabinett über
Treibhausgasneutralität bloß diskutiert wird, treibt die
Bundesregierung Planungen zum Bau von LNG-Terminals an der
Nordseeküste für Fracking-Gas aus den USA voran – Rechtsgutachten im
Auftrag der Deutschen Umwelthilfe belegt: geplantes Vorhaben in der
Nähe zu Chemiepark und atomaren Anlagen in Brunsbüttel ist nicht
genehmigungsfähig – Gemeinsam mit dem \“Klimabündnis gegen LNG\“ und
Schülern der FridaysForFuture-Bewegung fordert die DUH den Stopp von
klimaschädlichen Energie-Infrastrukturen sowie ein Umsteuern von
Wirtschaftsminister Altmaier und Ministerpräsident Günther bei den
aktuellen Planungen – DUH kündigt als Ultima Ratio auch Klage gegen
das Terminal an

Das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel ist aus
Sicherheitsgründen nicht genehmigungsfähig. Dies geht aus einem
Rechtsgutachten hervor, das die Deutsche Umwelthilfe (DUH) heute in
Berlin vorgestellt hat. Das Terminal soll dem Import von
verflüssigtem Erdgas (liquefied natural gas, LNG) aus den USA dienen.
Laut Gutachten sind die rechtlichen Voraussetzungen zur Ansiedlung
eines Störfallbetriebs, wie ihn das LNG-Terminal darstellt, nicht
gegeben. Grund ist die in Brunsbüttel vorhandene räumliche Nähe zu
anderen Gefahrenanlagen, inklusive eines Zwischenlagers für
radioaktive Abfälle und eines Chemieparks.

Die DUH, das \“Klimabündnis gegen LNG\“ und Schüler der
FridaysForFuture-Bewegung lehnen den Bau sämtlicher an der deutschen
Küste geplanter LNG-Terminals ab. Statt in fossile Infrastrukturen zu
investieren, sollte sich die Bundesregierung auf den Ausbau und die
Förderung erneuerbarer Energien konzentrieren. Zur Klimabilanz
erschwerend hinzu kommt, dass die geplanten LNG-Terminals mit
Fracking-Gas aus den USA befüllt werden sollen. Fracking-Gas wird
unter hohen Umweltbelastungen gefördert. Durch den Austritt von
Methan-Gas und den energetischen Aufwand für Verflüssigung und
Transport ist Fracking-Gas genauso klimaschädlich wie die
Energiegewinnung aus Kohle.

Um die Wirtschaftlichkeit der Terminals zu verbessern, soll der
Bundesrat am 7. Juni 2019 einer Verordnung aus dem Haus von
Wirtschaftsminister Peter Altmaier zustimmen. Demnach sollen die
Anschlusskosten für die LNG-Terminals in Brunsbüttel, Stade und
Wilhelmshaven an das Erdgasnetz nicht mehr von den Investoren,
sondern per Umlage von den Gaskunden getragen werden. Alleine für das
Terminal Brunsbüttel bedeutet dies eine Entlastung für die Investoren
von 80 Millionen Euro. Dazu hat der Wirtschaftsminister von
Schleswig-Holstein, Bernd Buchholz, angekündigt, das Terminal aus
Landesmitteln direkt mit 50 Millionen Euro fördern zu wollen.

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: \“Ohne
jede Rücksicht auf Sicherheit und Umwelt treibt die Bundesregierung
den Bau von klimaschädlichen LNG-Terminals voran. Die Planungen sind
nicht zukunftsfähig und für den Standort Brunsbüttel darüber hinaus
grob fahrlässig. Ein Unfall könnte verheerende Folgen haben.\“ Im
bereits angelaufenen Raumordnungsverfahren für die Anschlussleitung
des LNG-Terminals (Brunsbüttel-Hetlingen) legte die DUH schriftlich
Einwendung beim zuständigen Ministerium für Inneres, ländliche Räume
und Integration des Landes Schleswig-Holstein ein. Zerger weiter: \“Da
das Terminal aus Sicherheitsgründen nicht genehmigungsfähig ist, ist
auch das Verfahren für die Anschlussleitung hinfällig. Wir stellen
uns deshalb den Planungen entgegen und fordern alle Betroffenen auf,
bis zum Ende der Frist am 20. Juni ebenfalls Einwendung einzureichen.
Kehren Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther nicht zur
Vernunft zurück, werden wir als Ultima Ratio gegen eine Genehmigung
des Terminals klagen.\“

Die Bundesregierung, das Land Schleswig-Holstein sowie die
Betreibergesellschaft German LNG lassen wichtige Aspekte des
Störfallrechts außeracht. Die Ansiedlung eines Störfallbetriebs wie
das LNG-Terminal ist jedoch nur dann zulässig, wenn gewährleistet
wird, dass angemessene Sicherheitsabstände zu benachbarten
Schutzobjekten und Gefährdungsquellen eingehalten werden. Zugleich
müssen umgekehrt von den vorhandenen umgebenden Gefährdungsquellen
deren Sicherheitsabstände gewahrt bleiben. Diese Voraussetzungen
liegen in Brunsbüttel nicht vor: In unmittelbarer Nachbarschaft
befinden sich – neben Wohngebieten und Betrieben etwa der chemischen
Industrie – eine Sonderabfallverbrennungsanlage sowie insbesondere
drei atomare Anlagen: das (stillgelegte) Atomkraftwerk Brunsbüttel,
das Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle und das im Bau
befindliche Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle.

Cornelia Ziehm, Rechtsanwältin und Verfasserin des Gutachtens:
\“Nach den immissionsschutz- und atomrechtlichen Störfallvorgaben ist
das Verhältnis von unterschiedlichen Gefährdungsquellen untereinander
bauplanerisch zu lösen. In Bezug auf atomare Anlagen gilt zudem ein
hoher Standard, Gefahren und Risiken durch \’\’\’\’Störmaßnahmen oder
sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD)\’\’\’\‘ müssen nach dem Stand von
Wissenschaft und Technik \’\’\’\’praktisch ausgeschlossen\’\’\’\‘ erscheinen. Im
geltenden Bauplanungsrecht ist unter Anlegung dieser Maßstäbe für den
fraglichen Standort in Brunsbüttel dementsprechend die Ansiedlung
eines Störfallbetriebs ausdrücklich als unzulässig festgesetzt
worden. Diese Festsetzungen gelten auch für das LNG-Terminal.\“

Der Protest von den Menschen vor Ort wird unter anderem vom
\“Klimabündnis gegen LNG\“ getragen. Das Bündnis lehnt nicht nur das
geplanten Terminal in Brunsbüttel ab, sondern fordert grundsätzlich
einen Bau- und Planungsstopp für die geplanten Anlagen in
Wilhelmshaven und Stade.

Norbert Pralow vom \“Klimabündnis gegen LNG\“ dazu: \“Brunsbüttel ist
ein Gewerbestandort, der innovative Industrieansiedlung benötigt.
Rückwärtsgewandte fossile Investments, in Form eines LNG-Terminals,
wird vom \’\’\’\’Klimabündnis gegen LNG\’\’\’\‘ auf das Schärfte zurückgewiesen.
Die in Aussicht gestellten öffentlichen Gelder in Millionenhöhe für
den Terminalbau müssen in zukunftsgewandte und klimafreundliche
Technologien in Brunsbüttel Verwendung finden. Mit klimafeindlichem
Fracking-Gas, als LNG importiert, ist keine Energiewende möglich.\“

Auch bei Schülern der FridaysForFuture-Bewegung formiert sich
Protest gegen die neue fossile Infrastruktur. Die Schüler Lilli und
Gustav aus Hamburg haben zusammen mit der DUH bereits mehr als 56.000
Unterzeichner für eine Petition gegen die LNG-Terminals gesammelt.
Gustav Strunz dazu: \“Jeden Freitag gehen wir auf die Straße und
fordern, dass endlich wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz
ergriffen werden. Das Ergebnis: Im Klimakabinett in Berlin gibt es
Sonntagsreden, im Hintergrund aber treibt die Regierung den Import
von schmutzigem Fracking-Gas voran. Das ist unehrlich und macht mich
wütend. Hier geht es um unsere Zukunft: In der haben Fracking-Gas aus
den USA und gefährliche LNG-Terminals keinen Platz.\“

Links:

Über den Link finden Sie folgende Dateien: http://l.duh.de/p190528

– Rechtsgutachten zur Genehmigungsfähigkeit des LNG-Terminals
Brunsbüttel
– Einwendung der DUH gegen die Anschlussleitung zum Terminal
– Linksammlung zum Import von amerikanischem LNG bzw. Fracking-Gas
nach Deutschland
– Lageübersicht LNG-Terminal in Brunsbüttel

Zur Petition von Gustav, Lilli und der DUH: change.org/nofracking

Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer DUH
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz DUH
0160 4334014, zerger@duh.de

Dr. Cornelia Ziehm, Rechtsanwältin
0160 94182496, rechtsanwaeltin-ziehm@posteo.de

Norbert Pralow, Klimabündnis gegen LNG
04805-901550, Norbert.pralow@yahoo.de

Gustav Strunz, FridaysForFuture Hamburg
0176 44279631, gustav.strunz@gmail.com

DUH-Pressestelle:

Ann-Kathrin Marggraf, Marlen Bachmann
030 2400867-20, presse@duh.de

www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe,
www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe

Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell

Posted by on 28. Mai 2019.

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Categories: Energie & Umwelt

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