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Der Tagesspiegel: FDP-Chef Lindner will Enteignungs-Artikel aus dem Grundgesetz streichen

Wegen des Berliner Volksbegehrens zur Enteignung
von Wohnungskonzernen will die FDP-Spitze per Grundgesetzänderung dem
Vorhaben die juristische Grundlage entziehen. \“Artikel 15 passt nicht
zur sozialen Marktwirtschaft. \“Er ist ein Verfassungsrelikt und wurde
aus gutem Grund nie angewandt\“, sagte der FDP-Vorsitzende Christian
Lindner dem \“Tagesspiegel\“ (Donnerstagausgabe): \“Ihn abzuschaffen,
wäre ein Beitrag zum sozialen Frieden und würde die Debatte wieder
auf das Wesentliche lenken.\“

Rückfragen richten Sie bitte an:

Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon 030-29021-14909

Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
 

Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell

Posted by on 25. April 2019.

Tags:

Categories: Politik & Gesellschaft

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