Daniel Peters: Dieser Untersuchungsausschuss wird die Universitätsmedizin besser machen
Der Landtag hat heute den Abschlussbericht des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Vorgängen an den Universitätsmedizinen Rostock und Greifswald beraten. Im Mittelpunkt der Aufarbeitung standen unter anderem millionenschwere Fehlentscheidungen bei der betrieblichen Altersversorgung, Defizite in der Kontrolle der Universitätsmedizinen sowie Versäumnisse der Landesregierungbei Steuerung, Aufsicht und Investitionen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, erklärt:
\“Der Untersuchungsausschuss hat offengelegt, dass der Wechsel der betrieblichen Altersversorgung an der Universitätsmedizin Greifswald ohne ausreichende Kontrolle und Risikobewertung erfolgt ist und das Land am Ende mit einem millionenschweren Schaden konfrontiert wurde. Er hat ebenso gezeigt, dass Aufsichtsgremien und Ministerien ihrer Kontrollfunktion nicht immer mit der notwendigen Konsequenz nachgekommen sind. In Rostock wurden erhebliche Defizite bei Steuerung, Kommunikation und Zuständigkeiten sichtbar, die insbesondere im Zusammenhang mit der Kinder- und Jugendmedizin zu hohen Reibungsverlusten führen. Gleichzeitig hat der Ausschuss deutlich gemacht, dass Entscheidungswege zwischen Kliniken, Aufsichtsgremien und Ministerien zu kompliziert und zu langsam waren.
Der Untersuchungsausschuss war kein Blick zurück um des Rückblicks willen, sondern ein Beitrag dazu, aus Fehlern zu lernen und die Universitätsmedizin zukunftsfest aufzustellen. Wer ihn als überflüssig abtut, verkennt die Bedeutung parlamentarischer Kontrolle und den Wert gründlicher Aufklärung. Gerade weil es um die medizinische Versorgung der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern geht, durfte sich das Parlament mit einfachen Antworten nicht zufriedengeben. Wir haben strukturelle Schwächen offengelegt, die ohne diese Aufarbeitung nicht in dieser Tiefe sichtbar geworden wären.
Vorgelegt wurden konkrete Empfehlungen, die jetzt umgesetzt werden müssen. Es geht nicht um Schuldzuweisungen, sondern um bessere Bedingungen für Patienten, Ärzte, Pflegekräfte und alle Beschäftigten an unseren Universitätsmedizinen. Der Ausschuss war deshalb kein Angriff auf unsere Kliniken, sondern ein Beitrag zu ihrer Stärkung. Mein Appell andie Landesregierung lautet, die Empfehlungen ernst zu nehmen und parlamentarische Kontrollinstrumente künftig nicht kleinzureden. Wer Transparenz und Aufarbeitung zulässt, stärkt am Ende das Vertrauen in unsere öffentlichen Institutionen.\“
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