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BERLINER MORGENPOST: Täuschen als Tugend / Leitartikel von Dirk Hautkapp zum Mueller-Bericht

Kurzform: Mueller drängt dem Parlament die
Werkzeuge für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens förmlich
auf. Der Kongress, schreibt er, hat die Befugnis, \“die korrupte
Machtausübung eines Präsidenten zu unterbinden\“. Die weitgehend
rückgratlosen Republikaner ducken sich wie erwartet weg. Mangels
Mehrheiten bliebe diese Strategie für die oppositionellen Demokraten
also ein Versuch am untauglichen Objekt. Den Weg zu einer zweiten
Amtszeit können Trump 2020 nur die Wähler verbauen. Und das ist gut
so.

Der vollständige Leitartikel: Es wird noch dauern, bis Donald
Trump und sein Team begreifen, dass Justizminister William Barr ihnen
ein faules Osterei ins Nest gelegt hat. Der Abschlussbericht von
Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre, den Barr in für
ihn disqualifizierender Parteilichkeit unters Volk brachte, ist
mitnichten der Freispruch erster Klasse, den Amerikas Präsident so
vehement für sich in Anspruch nimmt. Auch wenn Mueller keine
illegale, geheime Absprache mit Moskau dingfest machen konnte: Der
ehemalige FBI-Chef schließt ausdrücklich nicht aus, dass bei Trump
\“kriminelle Handlungen\“ vorliegen könnten. Allein das ist prekär
genug. Dass Mueller bei Trump die Schwelle des Strafrechts nicht
zweifelsfrei überschritten sah, liegt an der juristisch enorm hohen
Messlatte. Mueller hat sie nicht leichtfertig gerissen. Das ist der
Beleg für die Integrität eines Top-Beamten, den Trump weiter als
Inquisitor im Dienste der Demokraten verleumdet. Je öfter man Kapitel
des 450 Seiten starken Kompendiums nachliest, desto schärfer
werden die Konturen einer ethisch-moralisch bankrotten
Präsidentschaft, die das Heiligste jeder Demokratie – die Wahlen –
mit Füßen getreten hat. Trump und viele seiner Leute haben die
angebotene Amtshilfe Russlands und Wikileaks\’\’\’\‘ kontra Hillary Clinton
nicht entschieden abgelehnt – sondern dankbar angenommen. Mueller hat
eine \“weitreichende\“ und \“systematische\“ Beeinflussung der Wahl 2016
durch den Kreml diagnostiziert. Bis heute hat sich Trump dazu nicht
eindeutig verhalten. Bei dem zweiten Strang der Ermittlungen
(Justizbehinderung) ist das Resultat nicht minder vernichtend. Trump
und viele seiner Leute haben regelmäßig gelogen und die Ermittlungen
von Robert Mueller nach allen Regeln der Kunst zu hintertreiben
versucht. Weil Trump sich einer echten Vernehmung entzog, schriftlich
inflationär Erinnerungslücken geltend machte und nach den
Gepflogenheiten der US-Justiz während der Amtszeit ohnehin nicht
gerichtlich zu belangen gewesen wäre, konnte Mueller die Absichten
und Motive des Präsidenten nicht eindeutig freilegen. Darum sein in
der Grauzone gelandetes Fazit: Trump wurde keine Straftat
nachgewiesen - aber er wurde auch keineswegs \“entlastet\“. Das
macht Donald Trump für Wähler, die ihm nicht alles durchgehen lassen
wollen, möglicherweise noch anfechtbarer. Er hat einen Eid darauf
geschworen, die Verfassung der Vereinigten Staaten zu schützen –
sprich: ihre Institutionen. Muellers Bericht skizziert Trump dagegen
unter dem Strich als die personifizierte Entwürdigung des wichtigsten
Staatsamts der westlichen Welt. Als einen Man, der Täuschen, Tricksen
und Vertuschen zu Tugenden kultiviert hat. Man muss daran erinnern:
Hätten sich enge Mitarbeiter im Weißen Haus nicht geweigert, die an
Despoten erinnernden Anweisungen Trumps zu befolgen, wäre die von
Mueller gut dokumentierte versuchte Justizbehinderung durch den
Präsidenten zu einer vollzogenen geworden. Trump wäre geliefert
gewesen. Was folgt daraus? Mueller drängt dem Parlament die Werkzeuge
für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens förmlich auf. Der
Kongress, schreibt er, hat die Befugnis, \“die korrupte Machtausübung
eines Präsidenten zu unterbinden\“. Die weitgehend rückgratlosen
Republikaner ducken sich wie erwartet weg. Mangels Mehrheiten bliebe
diese Strategie für die oppositionellen Demokraten also ein Versuch
am untauglichen Objekt. Den Weg zu einer zweiten Amtszeit können
Trump 2020 nur die Wähler verbauen. Und das ist gut so.

Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST

Telefon: 030/887277 – 878
bmcvd@morgenpost.de

Original-Content von: BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuell

Posted by on 19. April 2019.

Tags:

Categories: Politik & Gesellschaft

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