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BERLINER MORGENPOST: Mehr Sicherheit istüberfällig – Kommentar von Alexander Dinger über das neue Sicherheitskonzept für Gerichte

Dass Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) ein
Sicherheitsrahmenkonzept für alle Berliner Gerichte und
Strafverfolgungsbehörden unterzeichnet hat, ist überfällig.
Allerdings fehlt es dem 65-Seiten-Papier, an dem in monatelanger
Arbeit neben einem hochkarätig besetztem Lenkungsausschuss und einem
Projektleiter diverse Abstimmungsinstanzen mitgewirkt haben, an
verbindlichem Charakter.

Sicherheit ist nichts, was verhandelt wird. Sicherheit wird
festgelegt – und zwar von oben nach unten. Ein Justizsenator berät
sich mit Staatssekretären, hört Personalräte an, spricht mit der
Belegschaft und trifft dann eine Entscheidung – und die sollte dann
für jedes Haus verbindlich sein. Wenn jeder Gerichtspräsident selbst
über die Umsetzung des Sicherheitskonzeptes entscheiden kann, steht
am Ende wieder ein Flickenteppich mit unterschiedlichen Standards.

Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST

Telefon: 030/887277 – 878
bmcvd@morgenpost.de

Original-Content von: BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuell

Posted by on 17. Oktober 2018.

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Categories: Vermischtes

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