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BERLINER MORGENPOST: Ein Votum gegen Müller – Kommentar von Joachim Fahrun

Michael Müller ist an einer herben Schlappe
vorbeigeschrammt. Nur ganz knapp brachte der Regierende Bürgermeister
seine Kandidatin für das wichtige Amt der Präsidentin des
Landesrechnungshofes durchs Abgeordnetenhaus.

82 Parlamentarier stimmten für Karin Klingen. Das Quorum für eine
Mehrheit im Parlament liegt bei 81. Die Fraktionen von SPD, Linken
und Grünen haben zusammen 92 Mitglieder. Eine ganze Reihe von
Koalitionsvertretern verweigerte also die Zustimmung und riskierte
es, Müller zu brüskieren.

Das Resultat macht deutlich, wie schlecht es um Rot-Rot-Grün
wirklich steht. Man beharkt sich, man ärgert sich übereinander und wo
es geht, verpasst man sich Denkzettel, wie es nicht wenige
Koalitionäre in der Wahlkabine am Donnerstag getan haben.

Müller hat sich diesen Ärger selbst zuzuschreiben. Warum
ausgerechnet eine Abteilungsleiterin Zentrale Steuerung in seiner
eigenen Senatskanzlei die am besten geeignete Person sein soll, um
die Berliner Verwaltung kritisch zu kontrollieren, erschließt sich
nicht. Dass Karin Klingen SPD-Mitglied ist, spielt dabei eine eher
untergeordnete Rolle.

Rechnungshof-Vertreter sollten so unabhängig vorgehen wie möglich
und dabei keine Rücksichten auf niemanden nehmen. Die neue
Präsidentin erfüllt diese Kriterien zunächst mal nicht. Dass viele in
der Koalition das genauso sehen, macht das knappe Wahlergebnis
deutlich. Es ist auch ein kleines Misstrauensvotum gegen Michael
Müller.

Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST

Telefon: 030/887277 – 878
bmcvd@morgenpost.de

Original-Content von: BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuell

Posted by on 28. Juni 2018.

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Categories: Politik & Gesellschaft

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