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BERLINER MORGENPOST: Chance für Klarheit – Leitartikel von Björn Hartmann zum Dieselgipfel

An diesem Sonntag könnte der Bundesregierung eine
wichtige Entscheidung gelingen, auf die Millionen Deutsche warten. Es
geht darum, wie mehrere Millionen Diesel-Fahrzeuge in Deutschland
sauberer werden können. Es geht darum, wer dafür bezahlen soll. Und
es geht darum, dass die Eigentümer der Fahrzeuge auch künftig freie
Fahrt in deutschen Städten genießen. Denn das ist nicht garantiert.

Nach mehreren Gerichtsurteilen müssen Fahrer von Dieselautos, die
den Normen Euro 4 und Euro 5 entsprechen, damit rechnen, aus vielen
Großstädten ausgesperrt zu werden. Das Problem ist der
Bundesregierung seit Langem bekannt, bisher gilt aber auch hier, wie
bei vielen anderen Dingen: Es gibt keine klare Linie. Die Politik
wirkt, als wolle sie das Thema aussitzen. Leidtragende sind die
Dieselfahrer und jene , die die schlechte Luft einatmen müssen.

Scheuers letzter Vorschlag war, die Autoindustrie solle den
Dieselbesitzern höhere Rabatte für neue Fahrzeuge gewähren.
Grundsätzlich ist das ein guter Vorschlag, weil so die dreckigen
Fahrzeuge von den Straßen kommen und durch saubere und technisch
bessere ersetzt werden. Aber wer kann sich ein Neufahrzeug leisten,
wenn er gerade vor fünf Jahren ein Auto gekauft hat?

Die Hersteller haben in den vergangenen Jahren kräftig Gewinne
eingefahren, es wäre nur fair, wenn sie das Geld dazu verwendeten,
Fehler der Vergangenheit auszumerzen. Schließlich haben sie üppig
verdient, als sie noch das Image der Saubermänner hatten.

Weil sich niemand gern freiwillig von seinem Geld trennt, muss die
Bundesregierung die Industrie zwingen. An diesem Sonntag haben
Bundeskanzlerin Merkel und Verkehrsminister Scheuer die Chance dazu.
Sie können zeigen, dass die Regierung handlungsfähig ist, die Bürger
im Blick hat und in der Dieselfrage – wenn auch nach langem
Herumeiern – klar entscheiden kann – zum Wohl der Bevölkerung.

Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST

Telefon: 030/887277 – 878
bmcvd@morgenpost.de

Original-Content von: BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuell

Posted by on 22. September 2018.

Tags:

Categories: Politik & Gesellschaft

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