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Beobachtung der Querdenker: Gegen den Staat / Kommentar von Katja Bauer

Lange hat das Bundesamt für Verfassungsschutz gezögert, Teile der Szene aus dem Corona-Protestmilieu unter Beobachtung zu stellen. So verständlich das war, so zwingend ist dieser Schritt. (…) Dass sich der Verfassungsschutz mit der Entscheidung nicht leicht tat, liegt auch an der ideologisch nicht klar zu verortenden Szene. Das Spektrum reicht von Impfgegnern über Verschwörungsgläubige bis zu Reichsbürgern. Und was es noch wichtiger macht, Fingerspitzengefühl zu bewahren: Unter den Protestierenden sind viele Menschen, die sich keiner dieser Gruppen zuordnen lassen (…). Sie haben ein Recht auf Schutz ihrer Meinungsfreiheit. Allerdings stehen sie Schulter an Schulter mit einer Bewegung, die klar macht, den Staat und seine Entscheidungen nicht respektieren, sondern angreifen zu wollen. (…) An dieser Stelle muss der Verfassungsschutz wachsam sein. http://www.mehr.bz/khs119i

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Posted by on 28. April 2021.

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