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Amtsgericht will nichtüber Brandenburgs Kfz-Massenspeicherung entscheiden

Nach Auffassung des Amtsgerichts hätten
Personen, deren Kfz-Kennzeichen nur zufällig miterfasst würden, kein
\”Rechtsschutzbedürfnis\”, so dass die Klage nicht zuzulassen sei.[1]
Der Kläger Marko Tittel, ein Autofahrer aus Brandenburg, sieht das
anders: \”Von der Kfz-Massenspeicherung bin ich nicht nur zufällig
mitbetroffen, sondern diese Maßnahme ist gezielt darauf angelegt,
meine und auch alle sonstigen Kraftfahrzeuge auf der Strecke zu
erfassen und festzuhalten. Das ist eine völlig unverhältnismäßige,
wahllose Vorratsspeicherung jedes Autofahrers auf den Autobahnen des
Landes.\”

Tittel hat Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts
eingereicht, über die das Landgericht entscheiden wird.

Unterdessen ist auch Herbert Trimbach, der bisherige Leiter der
Polizeiabteilung im Landesinnenministerium in Potsdam, vor Gericht
gezogen: Nachdem Trimbach die vorläufige Einstellung der
hochproblematischen Kfz-Massenspeicherung empfohlen hatte, wurde er
in den für Wahlen zuständigen Sachbereich versetzt.

\”Dass mundtot gemacht wird, wer kritisch nachfragt oder
Rechtsbrüche kritisiert, hat bei einigen Polizeien leider Tradition,
das kenne ich aus Schleswig-Holstein\”, kommentiert Dr. Patrick
Breyer, Innenexperte und Europaabgeordneter der Piratenpartei
Deutschland. \”Diese Strafversetzung gilt es ebenso zu stoppen wie die
illegale Kfz-Massenspeicherung selbst.\”

Quellen/Fußnoten:
[1] Beschluss:
http://ots.de/5HlVPq

Pressekontakt:
Bundespressestelle Bundesgeschäftsstelle,
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9A | 10115 Berlin

E-Mail: presse@piratenpartei.de
Web: www.piratenpartei.de/presse
Telefon: 030 / 60 98 97 510 Fax: 030 / 60 98 97 519

Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell

Posted by on 27. Juni 2019.

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