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Abgasskandal: Neue Fahrzeuge für geschädigte Käufer

 

w. Audi A3 dürfen sich drei durch den Dieselskandal geschädigte Käufer freuen. Sie haben ihre von Abgasmanipulationen betroffenen Fahrzeuge als Neuwagen zwischen 2009 und 2013 gekauft und haben nun den Anspruch auf die Lieferung von fabrikneuen, typengleichen Ersatzfahrzeugen aus der aktuellen Serienproduktion. Einen Nutzungsersatz für die gefahrenen Kilometer müssen sie nicht zahlen. Das hat das OLG Karlsruhe mit Urteilen vom 24.05.2019 entschieden (Az.: 13 U 144/17, 13 U 167/17 und 13 U 16/18).
Auch wenn die Urteile noch nicht rechtskräftig sind, zeigt sich jedoch, dass die Verbraucher im Abgasskandal immer bessere Karten haben, ihre Ansprüche gegen Händler und / oder Hersteller durchzusetzen. ?Die Urteile des OLG Karlsruhe werden wegweisend für die Landgerichte im Abgasskandal sein. Das bezieht sich nicht nur auf die Abgasmanipulationen beim Motor des Typs EA 189, sondern auch bei den größeren 3-Liter-Dieselmotoren, die im VW Touareg, Porsche Cayenne und Macan oder diversen Audi-Modellen verwendet werden. Auch bei diesen Modellen haben Klagen nun noch bessere Erfolgsaussichten. Gleiches könnte für Klagen gegen Mercedes gelten?, sagt Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz, CLLB Rechtsanwälte.
Die drei Kläger vor dem OLG Karlsruhe hatten aufgrund der unzulässigen Abschalteinrichtungen in ihren Fahrzeugen von den jeweiligen Autohäusern die Lieferung eines neuen mangelfreien Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion verlangt. Dies lehnten die Händler mit der Begründung ab, dass die Lieferung eines Ersatzfahrzeugs nicht möglich sei, weil das betroffene Fahrzeug in der gleichen Art nicht mehr produziert werde. Zudem sei die Ersatzlieferung unverhältnismäßig, da ein Software-Update installiert werden könne, das den Mangel beseitigt.
Dieser Argumentation erteilte das OLG Karlsruhe eine klare Absage. Die Fahrzeuge waren zum Zeitpunkt des Kaufs und des Nacherfüllungsverlangens durch die Abgasmanipulationen mit einem Sachmangel behaftet und die Käufer hätten daher einen Anspruch auf die Ersatzlieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs. Dem stehe nicht entgegen, dass die Fahrzeuge nicht mehr gebaut würden, da die Nachfolgemodelle zwar verändert aber vergleichbar seien, so das OLG. Die Ersatzlieferung sei auch nicht unverhältnismäßig teuer, weil inzwischen ein Software-Update vorliege. Dies habe zum Zeitpunkt des Nacherfüllungsverlangens noch gar nicht zur Verfügung gestanden.
?Das OLG Karlsruhe hat damit den Hinweisbeschluss des BGH, dass die unzulässigen Abschalteinrichtungen einen Sachmangel darstellen und Käufer Ansprüche geltend machen können, konsequent umgesetzt. Andere Gerichte werden diesem Beispiel folgen?, so Rechtsanwalt Dr. Leitz.
Mehr Informationen: https://www.diesel-abgasskandal.de/

CLLB Rechtsanwälte steht für herausragende Expertise auf dem Gebiet des Zivilprozessrechts. Die Ausarbeitung und erfolgreiche Umsetzung einer zielführenden Prozessstrategie ist nicht nur in Großverfahren mit mehreren hundert Geschädigten ein entscheidender Faktor. Auch komplexe Einzelverfahren gerade mit internationalem Bezug können nur durch den Einsatz spezifischer Erfahrung und detaillierter Sach- und Rechtskenntnis optimal geführt werden. Unsere Anwälte verfügen über langjährige Erfahrung vor Gerichten in der gesamten Bundesrepublik. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte wurde im Jahr 2004 in München gegründet und konnte sich durch zahlreiche Erfolge in aufsehenerregenden Verfahren bereits nach kurzer Zeit etablieren. Beinahe zwangsläufig war deshalb die Erweiterung der Repräsentanz mit Eröffnung eines weiteren Standortes in der Bundeshauptstadt Berlin im Jahr 2007. Neben den vier Gründungspartnern István Cocron, Steffen Liebl, Dr. Henning Leitz und Franz Braun, deren Anfangsbuchstaben für die Marke \“CLLB\“ stehen, sind mit Alexander Kainz 2008 und Thomas Sittner 2017 zwei weitere Partner für den Mandantenerfolg verantwortlich. Mittlerweile vertreten dreizehn Rechtsanwälte von CLLB die rechtlichen Interessen ihrer Mandanten. Sie sind dabei vorwiegend auf Klägerseite tätig und machen für sie Schadensersatzforderungen geltend. Das heißt kurz zusammengefaßt: Wir können Klagen.

Posted by on 31. Mai 2019.

Categories: Bilder, Vermischtes

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