67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm
Jakob Blankenburg, umweltpolitischer Sprecher:
\“Dieses Klimaschutzprogramm ist für die Pendlerin gebaut, die nicht weiß, was der Liter morgen kostet. Für den Betrieb, dessen Gasrechnung sich verdoppelt hat. Für die Familie, die gern umsteigen würde, aber kein Geld für ein neues Auto hat.
Acht Milliarden Euro, damit Deutschland unabhängiger wird von Öl und Gas. 2.000 neue Windräder ersetzen 20 Gaskraftwerke und drücken künftig den Strompreis. Vier Milliarden Liter weniger Benzinverbrauch pro Jahr durch mehr E-Autos auf unseren Straßen. Das ist Geld, das künftig hier bleibt, statt an Rohstoffmärkte abzufließen.
Bisherige Förderprogramme kamen vor allem bei denen an, die ohnehin genug Eigenkapital hatten. Das ändern wir. Die E-Auto-Förderung ist sozial gestaffelt, das Deutschlandticket dauerhaft gesichert. Und wir prüfen ab jetzt bei jeder Maßnahme, bei wem sie wirklich ankommt. Klimaschutz ist zu langean der Mitte vorbei gefördert worden. Damit ist Schluss.
Dieses Programm zeigt: Die Klimaziele sind erreichbar. 67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Plan. Wer gleichzeitig in Houston vor der Öl-Lobby die Ziele kleinredet, muss erklären, wem er die Kosten aufbürden will. Das Bundesverfassungsgericht hat klargemacht: Wer heute nicht handelt, belastet die nächste Generation. Dieses Programm geht den anderen Weg.\“
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