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Weser-Kurier:Über die Situation in Polen schreibt Gabriele Lesser:

Polen steht kurz davor, sich erneut in eine
autokratische Diktatur zu verwandeln. Die nationalpopulistische
Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will das Oberste Gericht
abschaffen – und damit endgültig die Gewaltenteilung und Polens
demokratischen Rechtsstaat. Offiziell verkündet die Partei, die seit
Ende 2015 mit absoluter Mehrheit in Polen regiert, sie wolle „dem
Volk“ die Kontrolle über die Gerichte „zurückgeben“. In Wirklichkeit
zentriert sich alle Gewalt in den Händen weniger Parteimitglieder.
Schon jetzt ist der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski der mächtigste
Mann im Staate, obwohl er formal lediglich ein einfacher
Sejm-Abgeordneter ist. Offiziell verkündet Kaczynski, dass „das Volk“
seine Partei mit dem „Systemwandel“ beauftragt habe – weg von der von
ihm so verhassten Demokratie des Jahres 1989, hin zu einer neuen
„Herrschaft der Gerechten“, der „IV. Republik“. Doch das Mandat zur
Verfassungsänderung wurde der Partei nie erteilt. Gerade mal 37
Prozent der Wähler stimmten 2015 für die PiS. Das ist nicht „das
Volk“. Da alle linken Parteien an der Fünf- beziehungsweise
Acht-Prozent-Hürde scheiterten, wurden deren Sejm-Sitze proportional
auf alle Parteien im Sejm verteilt. So kam die PiS zu ihrer absoluten
Mehrheit. Um den Systemwandel durchführen zu können, musste PiS nicht
nur die gesamte bisherige Elite gegen Partei-Soldaten austauschen,
sondern auch das Verfassungsgericht aus dem Weg räumen. Nach
monatelanger Attacke mit immer neuen Gesetzen ist vom
Verfassungsgericht nur noch der Name übrig. Einer der neuen
Verfassungsrichter gab unlängst freimütig zu, dass er „für die
Regierung“ arbeite. Die neuen Richter prüfen die Gesetze nicht mehr
auf ihre Verfassungsmäßigkeit, sondern nur noch darauf, ob sie die
Macht der PiS stärken. Widerstand leistete zuletzt nur noch das
Oberste Gericht, das nun bedroht wird. Stoppen könnte das neue Gesetz
noch Präsident Andrzej Duda mit einem Veto. Doch die Hoffnung ist
gering: Bisher hat Duda fast alle Gesetze zum Abbau der Demokratie
unterschrieben. Sollte er auch dieses unterschreiben, wäre das das
Ende der polnischen Demokratie.

Pressekontakt:
Weser-Kurier
Leiter Zentraldesk
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de

Original-Content von: Weser-Kurier, übermittelt durch news aktuell

Posted by on 16. Juli 2017.

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Categories: Vermischtes

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