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neues deutschland: Linkspolitikerin Jelpke widerspricht Linkspolitiker Ramelow: Keine Einschränkung des Versammlungsrechts

Der Vorschlag des Thüringer Ministerpräsidenten,
Bodo Ramelow, mittels einer „Präzisierung“ des Versammlungsrechts
künftig Neonazikonzerte wie das „gegen Überfremdung“ vom Sonnabend im
südthüringischen Themar zu unterbinden, stößt auf Widerspruch in
seiner Partei, der Linken. Die innenpolitische Sprecherin der
Linke-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, lehnt eine Einschränkung des
Versammlungsrechts ab. Gegenüber der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung „neues deutschland“ (Dienstagausgabe) sagte sie, alle
geschichtliche Erfahrung lehre, dass Linke in erster Linie die
Leidtragenden solcher Maßnahmen seien. Jelpke: „Wenn der begründete
Verdacht besteht, dass bei einer Versammlung Straftaten begangen
werden, dann bietet das Versammlungsrecht genug Möglichkeiten für ein
Verbot oder strikte Auflagen.“ Bei dem Neonazi-Konzert „gegen
Überfremdung“ am Samstag im südthüringischen Themar sei jedoch
offenbar kein Gebrauch davon gemacht worden. Dies zeige „einmal mehr,
wie mit zweierlei Maß gegenüber Neonazis und Linken gemessen wird“.
Das Bundesinnenministerium habe erst kürzlich Landesbehörden
aufgefordert, Konzerte mit der linken Band Grup Yorum aus der Türkei
zu verhindern, da deren Liedtexte angeblich die öffentliche Ordnung
gefährden, wie Jelpke auf eine Kleine Anfrage bestätigt worden sei.

In Themar wäre ein Einschreiten der Polizei gerechtfertigt
gewesen, so die Politikerin. Auf dem Konzert in Themar sei es „massiv
zu Straftaten gekommen – von der Verwendung verfassungsfeindlicher
Nazi-Symbole bis zu Verstößen gegen das Uniformverbot durch den
Aufzug uniformierter Neonazis. Da solche Straftaten aufgrund früherer
Nazi-Konzerte absehbar waren, hätten Polizei und Versammlungsbehörde
im Vorfeld ein Verbot oder strikte Auflagen verfügen können.“

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell

Posted by on 17. Juli 2017.

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Categories: Vermischtes

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