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Neue Westfälische (Bielefeld): SPD-Zukunftsprogramm Kampf gegen die Watte-Kanzlerin Carsten Heil

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat es nicht
leicht. Seit Wochen müht er sich ab, rennt immer wieder mit hohem
persönlichen Einsatz gegen Angela Merkel an, versucht Punkte gegen
sie gut zu machen. Doch regelmäßig versinkt er in der
Watte-Kanzlerin, die sich kaum einer Auseinandersetzung stellt, kaum
harte Positionen bezieht. Das wurde gestern einmal mehr deutlich.
Schulz stellte sein Zukunftsprogramm vor, Merkel war im
Sommerinterview des Fernsehens. Schulz hat Vorstellungen, Merkel
wartet ab und setzt auf Vergangenes. Weil es den meisten Menschen in
Deutschland gut geht, kommt Merkel damit durch, vor sich
hinzuflauschen. Die Zukunft Deutschlands ist jedoch nur mit klaren
Vorstellungen und harter Arbeit zu sichern. Leider geht Schulz mit
seinem Zehn-Punkte-Plan Merkel auf den Leim. Die formulierten Ziele
sind vom ersten bis zum zehnten Punkt ja richtig, aber ebenfalls zu
weich: Deutschland braucht Investitionen in Bildung und
Weiterbildung, in digitale Technologie, braucht geregelte
Arbeitsverhältnisse in der digitalen Welt, braucht echte
Gleichberechtigung, Entlastung für die Mittelschicht, soziale
Gerechtigkeit, klug gesteuerte Einwanderung, mehr Polizisten für
höhere Sicherheit, ein solidarisches Europa. Alles vollkommen
richtig, was Schulz vorschwebt. Aber die SPD hat den Katalog so
formuliert als könnte darüber stehen: „Martin träumt vom Paradies“.
So ist die Realität nicht und so wird sie auch nicht werden. Wie will
die SPD das Programm bezahlen? Dazu kein Wort. Und mit wem will sie
es durchsetzen? Zu Umwelt- und Klimafragen ist so gut wie nichts
darin zu finden. Da werden die Grünen irritiert sein. Und ein paar
Sätze mehr zur Lebenssituation der Langzeitarbeitslosen stünden einem
echten Sozialdemokraten auch gut an. Oder steuert Schulz schon auf
eine neuerliche Große Koalition zu? Das wäre nicht gut. Noch hat
Martin Schulz Zeit, sein Programm zu erklären, viele Gelegenheiten
mit durchgerechneten Konzepten die Finanzierung zu verdeutlichen.
Erstrebenswert ist es in jedem Falle, das zu versuchen, was Schulz
vorgeschlagen hat. Inhaltlich kann er seine Truppen damit wohl
mobilisieren. Darum geht es jetzt. Merkel kann dagegen nur aus einem
Grund ihren Wattewahlkampf führen. Die mutige Reformpolitik der SPD
in den Schröder-Jahren. Darauf weist Schulz freilich nicht hin.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Original-Content von: Neue Westf?lische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell

Posted by on 16. Juli 2017.

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Categories: Politik & Gesellschaft

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