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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Landtagswahl am Sonntag Wettbewerb in NRW Thomas Seim

Das bevölkerungsreichste Bundesland wählt morgen
einen neuen Landtag. Jeder fünfte Bürger Deutschlands ist aufgerufen,
erneut über die Macht in NRW zu entscheiden. Alles deutet darauf hin,
dass es ein sehr enges Rennen zwischen den beiden seit Jahrzehnten
größten Parteien des Landes, SPD und CDU, wird. Im Schlepptau werden
sie – je nach Zählweise und tatsächlichem Wahlerfolg – drei oder vier
kleinere Parteien haben. Damit werden im Landtag so viele politische
Kräfte vertreten sein wie selten zuvor. Die Logik dieser
Ausgangssituation bedeutet, dass vieles auf eine große Koalition auch
im wichtigsten Bundesland hinweist. Andere Mehrheiten erforderten je
drei Parteien für ein Regierungsbündnis – eine Lösung, die sowohl die
FDP als auch die Grünen jeweils für eine Koalitionsvariante
ausgeschlossen haben. Große Koalitionen sind nicht sehr beliebt.
Allerdings muss man zugleich festhalten, dass solche breiten
Mehrheiten auch gegensätzlicher Parteien der Mitte bislang stets zu
Durchbrüchen auch in einigen wichtigen Politikbereichen – Rente,
Arbeitslosigkeit, Finanzen – geführt haben. Insofern dürfen große
Koalitionen durchaus auch als gelegentlich sinnvoll und effizient
erwartet werden. Alles gut und unbedenklich also für den morgigen
Wahltag? Den Beobachter beschleicht das ungute Gefühl, dass große
Koalitionen als Regierungsprinzip nicht zu jenen Mehrheiten führen,
die Bund und Land insgesamt nach vorn treiben. Das gilt insbesondere
dann, wenn gleiche Mehrheiten in Berlin und Düsseldorf ihre
Lahmheiten ergänzen, weil sie so viel so lange miteinander abstimmen
müssen, dass die Legislaturperiode vorbei ist, bevor die nötigen
Reformen wirken können. In der Vergangenheit ist die Republik nicht
schlecht damit gefahren, wenn das Wettbewerbs- und
Konkurrenzverhältnis der Mehrheiten in Bund und Land die Leistungen
auf beiden Seiten anregen konnte. Das scheint bei
Viel-Parteien-Parlamenten nur sehr schwer darstellbar. Aber auch
große Koalitionen können mit unterschiedlichen Mehrheiten Interessen
gegeneinander austragen und so einen fortschrittlichen Wettbewerb
befördern. Wie groß dieser Wettbewerb wird, hängt von der
Entscheidung der Wähler ab – im September für den Bund. Morgen für
NRW. Die wichtigste Botschaft heute lautet deshalb: Wählen gehen!

Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Original-Content von: Neue Westf?lische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell

Posted by on 12. Mai 2017.

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Categories: Politik & Gesellschaft

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