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Lausitzer Rundschau: Regeneriert, aber noch lange nicht durch Bundesparteitag der FDP

Professionell betrachtet kann man nur den Hut
ziehen: Die FDP hat sich unter Führung ihres jungen Vorsitzenden
Christian Lindner regeneriert. Nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag
im Jahr 2013 hätte sie sich auch zerlegen oder ins Sektiererische
abgleiten können, etwa mit ausländerfeindlichen oder europakritischen
Positionen. Versuchungen gab es reichlich. Stattdessen präsentiert
sich die Partei heute modern-liberal, selbstbewusst und geschlossen.
Vor allem zwei Fehler, die auch Ursache des Desasters von 2013 waren,
hat Lindner korrigiert. Zum einen hat er sich getrennt von der
einseitigen Orientierung auf Steuersenkungen, die die Liberalen
zuletzt wie einen Ableger des Steuerzahlerbundes hatten aussehen
lassen. Zum anderen hat die FDP ihre einseitige Orientierung auf ein
Bündnis mit der Union aufgegeben. Man glaubt ihr nun eher, dass ihr
die Inhalte einer Koalitionsvereinbarung tatsächlich wichtiger sind
als die Posten – obwohl der endgültige Beweis dafür erst noch
erbracht werden muss. Vielleicht im Herbst. Trotzdem ist die FDP
nicht gerettet. Denn ein echtes eigenes Thema hat die Partei nicht.
Das eine Hauptanliegen, der Erhalt der Bürgerfreiheiten, hat es in
Zeiten des Terrorismus schwer. Und für ordoliberale Rezepte in der
Wirtschafts- und Sozialpolitik ist auch gerade keine gute Konjunktur.
Davon hat es in der Vergangenheit nämlich eher zu viel gegeben, was
die Gesellschaften gespalten und dem Ruf nach Renationalisierung
Vorschub geleistet hat. Jetzt ist eher sozialer Ausgleich angesagt.
Für die FDP, so gut sie sich auch vorbereitet hat, wird es also
schwer im Herbst. Wenn der Wiedereinzug in den Bundestag nicht
klappt, wird es sogar existenziell. Denn zwei Mal wird auch Lindner
diese Kraftanstrengung nicht schaffen.

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell

Posted by on 28. April 2017.

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Categories: Politik & Gesellschaft

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