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EU-Terminvorschau vom 29. April bis 14. Mai 2017

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Samstag, 29. April

Brüssel: Sondertagung des Europäischen Rates zu den
Brexit-Verhandlungen

Der Europäische Rat legt auf der Sondertagung (Artikel 50) im
EU-27-Format die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen fest. Auf
Basis dieser Leitlinien wird er den Rahmen für die Verhandlungen und
die Grundsätze der EU für die Verhandlungen bestimmen. Der vom
Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, vorgeschlagene
Entwurf der Leitlinien wurde den Mitgliedstaaten am 31. März
unterbreitet. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird an der
Sondertagung teilnehmen. Weitere Informationen zu der Tagesordnung
finden Sie hier: http://ots.de/T9c54. Eine Pressekonferenz ist gegen
16.00 Uhr geplant und wird auf EbS http://ots.de/uykaZ übertragen.

Montag, 01. Mai

Toronto: Phil Hogan besucht Kanada im Rahmen der europäischen
Geschäftsoffensive (bis 3.5.)

EU-Kommissar Phil Hogan besucht Kanada, um neue Märkte für
EU-Agrarprodukte zu erschließen. Begleitet wird er von einer
Delegation von bis zu 60 hochrangigen Vertretern aus europäischen
Unternehmen und/oder Produzentenorganisationen. Die EU wird als
Ehrengast bei der Internationalen Lebensmittelmesse SIAL Canada 2017
in Toronto vertreten sein und das Beste der europäischen
Nahrungsmittel- und Getränkeproduktion vorstellen. Weitere
Informationen hier: http://ots.de/nCGU7

Mittwoch, 03. Mai

Deutschland/EU-weit: Europäische Jugendwoche

Gemäß dem Motto „Shape it, move it, be it“ findet die diesjährige
Europäische Jugendwoche mit zahlreichen Veranstaltungen in ganz
Europa statt. Ziel ist es junge Menschen über ihre vielfältigen
Mitmachmöglichkeiten in der EU zu informieren. Ein detailliertes
Programm aller in Deutschland stattfindenden Events finden Sie hier:
http://ec.europa.eu/youth/week/germany.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier http://ots.de/ymTI7 abgerufen werden.

Brüssel: EU-Kommission empfängt die Regierung Estlands im Vorfeld
der EU-Ratspräsidentschaft

Der Premierminister von Estland, Jüri Ratas, besucht gemeinsam mit
seinen Regierungsmitgliedern die Europäische Kommission. Nach einem
bilateralen Treffen zwischen ihm und EU-Kommissionspräsident Juncker
haben die Mitglieder der Kommission und die Minister Estlands die
Möglichkeit, die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft des Landes zu
diskutieren und die Prioritäten in den kommenden sechs Monaten zu
debattieren. Weitere Informationen hier:
http://europa.eu/rapid/press-release_AGENDA-17-969_en.htm

Malta: Informelles Treffen der Minister für Wettbewerb

Eine detaillierte Tagesagenda kann vorab hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/compet/2017/05/03/
abgerufen werden. Die Pressekonferenz kann live auf EbS mitverfolgt
werden: http://ots.de/sAzXj

Donnerstag, 04. Mai

Düsseldorf: EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis beim „Save
Food“-Kongress (bis 5.5.)

Im Rahmen des „Save Food“-Kongresses in Düsseldorf hält Vytenis
Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,
um 16.15 Uhr eine Rede beim Roundtable mit Vertretern aus Politik,
Unternehmen und Gesellschaft. Bei dem Kongress sind hochrangige
Redner vertreten, die die vielfältigen Facetten des Problems von
Lebensmittelabfällen beleuchten. Weitere Informationen und ein
detailliertes Programm unter: http://ots.de/iq7tK

Brüssel: Treffen des AKP-EU-Ministerrats (bis 5.5.)

Bei dem Treffen steht u.a. die Implementierung der Agenda 2030 für
nachhaltige Entwicklung, der Klimawandel, die Migration sowie
wirtschaftliche Themen wie Handelsbeziehungen auf der Agenda. Weitere
Informationen unter: http://ots.de/DZOXM

Florenz: Konferenz zur Lage der Union mit hochrangigen
EU-Vertretern (bis 6.5.)

Zum siebten Mal findet die Konferenz zur Lage der Union statt. Mit
dem Titel „Building a people““s Europe“ steht diesmal das Thema der
europäischen Staatsbürgerschaft im Fokus. In verschiedenen Sessions
werden u.a. die Zukunft von Staatsbürgerschaft, direkte Demokratie
und Populismus, der Einfluss der globalen Flüchtlingskrise auf Europa
sowie die Finanzkrise diskutiert. Antonio Tajani, der Präsident des
Europäischen Parlaments, Donald Tusk, der Präsident des Europäischen
Rates, Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen
Kommission, Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für
Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen
Kommission sowie die EU-Kommissare Tibor Navracsics und Vera Jourova
werden auf der Konferenz sprechen. Weitere Informationen unter:
http://ots.de/u9jbL

Luxemburg: Schlussanträge zu Aufsichtsratswahl bei TUI

Das Kammergericht Berlin möchte wissen, ob es mit dem
unionsrechtlichen Verbot der Diskriminierung aufgrund der
Staatsangehörigkeit und mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit vereinbar
ist, dass ein Mitgliedstaat das aktive und passive Wahlrecht für die
Vertreter der Arbeitnehmer in das Aufsichtsorgan eines Unternehmens
nur solchen Arbeitnehmern einräumt, die in Betrieben des Unternehmens
oder in Konzernunternehmen im Inland beschäftigt sind. Vor dem
Kammergericht streiten Herr Erzberger, ein Anteilseigner der TUI AG,
und die TUI AG über die richtige Zusammensetzung des Aufsichtsrats
der TUI AG. Herr Erzberger begehrt die Feststellung, dass der
Aufsichtsrat nur aus Vertretern der Anteilseigner zusammenzusetzen
ist. Das deutsche Mitbestimmungsgesetz, wonach der Aufsichtsrat der
TUI AG zur Hälfte aus Arbeitnehmervertretern bestehen müsse, dürfe
nicht angewandt werden, da es gegen Unionsrecht verstoße, indem es in
einem anderen Mitgliedstaat tätige Arbeitnehmer von den
Aufsichtsratswahlen ausschließe. Generalanwalt Saugmandsgaard Øe
stellt heute seine Schlussanträge. Weitere Infos unter:
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-566/15

Freitag, 05. Mai

Frankfurt am Main: EU-Kommissar Oettinger spricht zu europäischen
Werten

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, und
Prof. Dr. Rainer Forst, Co-Sprecher des Exzellenzclusters „Die
Herausbildung normativer Ordnungen“ und Professor für Politische
Theorie und Philosophie an der Goethe-Universität sprechen zum Thema
„Europäische Werte in der Krise – Welche normativen Orientierungen
braucht Europa?“. Ort: Goethe-Universität Frankfurt, Uhrzeit: 14:30
Uhr. Anmeldung und weitere Informationen hier: http://ots.de/6xcsM

Samstag, 06. Mai

Bonn: Bonner Europatag 2017

Anlässlich des Bonner Europatages öffnet das Alte Rathaus von 11
bis 16 Uhr seine Türen. Interessierte können sich dort über die
Arbeit der zahlreichen europäischen und europapolitisch aktiven
Organisationen, Vereine und Initiativen informieren und an
vielfältigen Mitmachaktionen teilnehmen. Gemäß dem Motto: „Die
Europäische Union im Wandel der Zeit“ soll über die Zukunft der EU
und aktuelle Herausforderungen wie z.B. die Flüchtlingsaufnahme
diskutiert werden. Oberbürgermeister Ashok Sridharan und der Leiter
der Regionalvertretung der EU Kommission, Jochen Pöttgen, eröffnen
den Bonner Europatag offiziell um 12 Uhr. Weitere Informationen zum
detaillierten Programm finden Sie hier:
http://ec.europa.eu/germany/events/bonner-europatag-2017_de

Brüssel: Tag der offenen Tür der EU-Institutionen

Rund um den Europatag öffnen die EU-Institutionen ihre Pforten für
Besucher. Der Tag der offenen Tür findet in Brüssel am 6. Mai, in
Luxemburg am 13. Mai und in Straßburg am 14. Mai statt. Auch weltweit
bieten die EU-Vertretungen ein abwechslungsreiches Programm für alle
Altersgruppen. Am Europatag (9. Mai) werden der Frieden und die
Einheit in Europa gefeiert. Weitere Informationen finden Sie unter:
http://europa.eu/newsroom/events/europe-day-0_de

Sonntag, 07. Mai

Berlin: Europäisches Simulations- und Rollenspiel im „ERLEBNIS
EUROPA“

Um jeweils 10:30 Uhr und 17 Uhr finden heute zwei Rollenspiele
statt, bei denen Besucher in die Rolle von Mitgliedern des
Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und des Rates
schlüpfen können. Das ca. einstündige Rollenspiel findet im 360° Kino
der Ausstellung ERLEBNIS EUROPA statt und ist für alle Altersgruppen
ab 14 Jahren geeignet. Eine vorherige Anmeldung mit Name und Anzahl
der Teilnehmer ist mit dem Stichwort „Tag der Berlin Highlights“
unter erlebnis-europa@ep.europa.eu erforderlich. Veranstaltungsort:
Europa Haus, Unter den Linden 78. Weitere Informationen unter:
http://www.berlin-highlights.de/tag-der-berlin-highlights/

München: Europatag am Münchner Marienplatz

Anlässlich des Europatages werden in der Innenstadt
Informationsstände sowie ein buntes Bühnenprogramm, bei dem die
Vielfalt Europas gezeigt wird, geboten. Darüber hinaus wird ein
Kultur- und Spielprogramm für Jung und Alt organisiert. Ein Austausch
mit lokalen und europäischen Politikern ist ebenfalls möglich.
Uhrzeit: 13.00 bis 19.45 Uhr. Weitere Informationen unter:
http://ots.de/sJdcX

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

Original-Content von: Europ?ische Kommission, übermittelt durch news aktuell

Posted by on 28. April 2017.

Categories: Politik & Gesellschaft

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