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125.047 Menschen gegen CETA: Campact, foodwatch und Mehr Demokratie reichen größte Verfassungsbeschwerde der Geschichte ein

Die Organisationen Campact,
foodwatch und Mehr Demokratie haben heute beim
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das
Handelsabkommen CETA eingereicht. 125.047 Menschen haben sich der
Beschwerde „Nein zu CETA“ angeschlossen – es ist damit die größte
Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Verteilt auf mehr als 70 Kartons, wurden die Vollmachten am heutigen
Dienstag in Erfurt in einen Laster geladen und auf den Weg nach
Karlsruhe gebracht. Das in Erfurt ansässige gemeinnützige
Christophoruswerk hatte die Vollmachten erfasst und sortiert. –
Morgen (Mittwoch) Vormittag sollen die Vollmachten, mit denen sich
die Bürgerinnen und Bürger der CETA-Beschwerde anschließen, an das
Bundesverfassungsgericht übergeben werden.

+++ ACHTUNG REDAKTIONEN: BILD-TERMIN IN KARLSRUHE AM MITTWOCH, 31.
8., 10.45 UHR IM SCHLOSSPARK NEBEN DEM BUNDESVERFASSUNGSGERICHT +++

Nach Einschätzung der Organisationen verstößt das geplante
Abkommen zwischen der EU und Kanada gleich in vier Punkten gegen das
Grundgesetz. Das Bündnis hat beim Bundesverfassungsgericht zudem eine
einstweilige Anordnung beantragt: Damit würde das Gericht den
deutschen Vertreter im Handelsministerrat – nach dem Stand der Dinge
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel – auffordern, gegen die
geplante „vorläufige Anwendung“ von CETA zu stimmen, mit der das
Abkommen bereits vor einer Abstimmung im Bundestag in Kraft gesetzt
werden soll. Eine solche „vorläufige Anwendung“ soll in diesem Herbst
vom Ministerrat beschlossen werden.

„Die vorläufige Anwendung von CETA ist brandgefährlich, denn damit
werden Fakten geschaffen. Demokratisch nicht legitimierte Gremien und
investorenfreundliche Schiedsgerichte würden bereits anfangen zu
arbeiten, das Vorsorgeprinzip könnte ausgehebelt werden – das alles
ohne Zustimmung des Bundestages“, erklärte Roman Huber,
geschäftsführender Bundesvorstand der Vereins Mehr Demokratie.

„Es steht außer Frage, dass CETA schädlich ist für die Demokratie
und deshalb abgelehnt werden muss. Vor dem Bundesverfassungsgericht
wollen wir klären lassen, ob das Abkommen zusätzlich noch gegen das
Grundgesetz verstößt“, ergänzte foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode.

Jörg Haas von Campact sagte: „Über 125.000 Bürger stehen hinter
dieser Verfassungsbeschwerde. Sie senden ein klares Signal: Wir
kämpfen für unsere Demokratie – bis vor das Verfassungsgericht!
Angesichts wachsender Politikverdrossenheit täten Bundesregierung und
Parteien gut daran, dieses Signal sehr ernst zu nehmen.“

Ansatzpunkt für die Verfassungsbeschwerde ist, dass CETA den
Einfluss von Parlamenten schwächen würde, wodurch auch die Stimmen
von Wählerinnern und Wählern weniger wert wären. Prof. Dr. jur.
Bernhard Kempen, Direktor des Instituts für Völkerrecht und
ausländisches öffentliches Recht an der Universität Köln, hat als
Prozessvertreter des Bündnisses in seinem Schriftsatz an das
Verfassungsgericht vier Punkte aufgeführt, die nach Auffassung der
Beschwerdeführer nicht vereinbar mit dem Grundgesetz sind:

– Durch CETA sollen europäisch-kanadische Ausschüsse weitreichende
Befugnisse erhalten. Sie können den Vertrag unter Umgehung der
Parlamente auslegen und sogar verändern. Das oberste
CETA-Gremium, der „gemischten Ausschuss“, soll allein mit
Vertretern der Exekutive besetzt werden, Parlamentarier und
deutsche Vertreter sind nicht vorgesehen.

– Die geplanten Investitionsgerichte würden eine unzulässige
Paralleljustiz mit Sonderrechten für kanadische Investoren
einrichten. Dies wäre eine Diskriminierung europäischer
Investoren, denen dieser Weg verschlossen bliebe. Allein die
Möglichkeit, dass ein Schiedsgericht den deutschen Staat zu
hohen Schadenersatzzahlungen verpflichten könnte, hätte
erheblichen Einfluss auf Regulierung und Gesetzgebung.

– Das Vorsorgeprinzip – ein Kernelement der europäischen
Regulierungspolitik – ist im CETA-Vertrag nicht hinreichend
abgesichert. Damit wären viele Verbesserungen beim Umwelt- oder
Gesundheitsschutz praktisch ausgeschlossen.

– Vorläufige Anwendung: Noch bevor die nationalen Parlamente in
den EU-Staaten über CETA abgestimmt haben, soll der Vertrag
„vorläufig“ angewandt werden – womöglich über Jahre hinweg.
Damit würde die „vorläufige“ Anwendung endgültige Fakten
schaffen: Denn den negativen Folgen des Abkommens wären die
Bürgerinnen und Bürger voll und ganz ausgesetzt, lange vor einem
Votum des Bundestages.

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Redaktioneller Hinweis:

– Bild-Termin in Karlsruhe am Mittwoch, 31.8., um 10.45 Uhr im
Schlosspark am Bundesverfassungsgericht

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Weiterführende Links:

– Hintergrundpapier zur Verfassungsbeschwerde:
www.tinyurl.com/ceta-verfassungsbeschwerde

– Der Schriftsatz der Verfassungsbeschwerde sowie eine
Zusammenfassung des Prozessvertreters Prof. Dr. jur. Kempen
stehen ab 31.8., 0.00 Uhr zum Download bereit unter:
www.freihandel-material.foodwatch.de

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Pressekontakt:
– Campact: Svenja Koch, koch@campact.de, 0 42 31 / 95 75 90
– Mehr Demokratie: Anne Dänner, presse@mehr-demokratie.de,
030 / 42 08 23 70
– foodwatch: Martin Rücker, presse@foodwatch.de, 0 30 / 2 40 47 62 90
– Vor Ort in Erfurt (30.8.): Ralf-Uwe Beck, Mehr Demokratie,
01 72 / 7 96 29 82
– Vor Ort in Karlsruhe (31.8.): Jörg Haas, Campact,
01 52 / 22 88 87 99

Original Content von: foodwatch e.V., übermittelt durch news aktuell

Posted by on 30. August 2016.

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Categories: Handel

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